Datenschutzerklärung / Informationsverpflichtung (Oktober 2018)

Uns ist es ein besonderes Anliegen Ihre Daten zu schützen, weshalb wir bei der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten die geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der DSGVO und dem DSG einhalten. Nachfolgend finden Sie nähere Informationen über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen.

Erfassen und Verarbeiten von Daten

1. Verantwortlicher

Kaeser Kompressoren GmbH 
Dallingerstraße 8
4031 Linz
Tel.: +43 732 38 60 51-0
E-Mail: info.austria@kaeser.com

Da wir gesetzlich nicht verpflichtet sind, haben wir keinen Datenschutzbeauftragten bei der Datenschutzbehörde benannt.

2. Informationen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten

2.1. Cookies/Web-Analysedienste

Folgende Analysedienste werden genutzt:

Diese Website benutzt Google Analytics

Google Analytics – ein Webanalysedienst der Google Inc. („Google“) – verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich Ihrer IP-Adresse, die jedoch vor dem Speichern mit der Methode „anonymizeIp“ anonymisiert wird, so dass sie nicht mehr einem Anschluss zugeordnet werden kann) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert.

Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich nutzen können.

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
Sie können der Erhebung der Daten durch Google-Analytics mit Wirkung für die Zukunft widersprechen, indem Sie ein Deaktivierungs-Add-on (http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de) für Ihren Browser installieren.

Sie können die Erfassung durch Google Analytics verhindern, indem Sie auf den folgenden Link klicken. Es wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert:

Google Analytics deaktivieren

Nutzung von Siteimprove Analytics

Diese Website benutzt Siteimprove Analytics, einen Webanalysedienst der Siteimprove GmbH. Siteimprove Analytics verwendet sogenannte Cookies, also Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch Cookies erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website (einschließlich der verschlüsselten IP-Adresse des Users) werden an einen Server von Siteimprove in Dänemark übertragen und dort gespeichert. Siteimprove nutzt die Informationen, um die Nutzung der Website auszuwerten und um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen. Siteimprove wird diese Informationen nicht an Dritte übertragen. IP-Adressen werden nicht umkehrbar anonymisiert bevor erhobene Daten über Siteimprove Analytics einsehbar sind. Die Installation von Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software des Users verhindert werden. Dann können aber gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website in vollem Umfang genutzt werden. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Siteimprove in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Sie können die Erfassung durch Siteimprove Analytics verhindern, indem Sie auf den folgenden Link klicken. Damit wird ein Opt-Out-Cookie gesetzt, der die zukünftige Erfassung Ihrer Daten beim Besuch dieser Website verhindert.

Siteimprove Analytics deaktivieren

Verwendung von Google reCaptcha

Zum Schutz Ihrer Aufträge per Internetformular verwendet die Kaeser Kompressoren SE den Dienst reCAPTCHA des Unternehmens Google Inc. (Google). Die Abfrage dient der Unterscheidung, ob die Eingabe durch einen Menschen oder missbräuchlich durch automatisierte, maschinelle Verarbeitung erfolgt. Die Abfrage schließt den Versand der IP-Adresse und ggf. weiterer von Google für den Dienst reCAPTCHA benötigter Daten an Google ein. Zu diesem Zweck wird Ihre Eingabe an Google übermittelt und dort weiter verwendet. Durch die Nutzung von reCaptcha erklären Sie sich damit einverstanden, dass die von Ihnen geleistete Erkennung in die Digitalisierung alter Werke einfließt. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung dieses Dienstes auszuwerten. Die im Rahmen von reCaptcha von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Für diese Daten gelten die abweichenden Datenschutzbestimmungen des Unternehmens Google.

Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

Verwendung von Google Maps

Diese Website nutzt zur visuellen Darstellung von Kartenmaterial die "Google Maps API" des Unternehmens Google Inc. (Google). Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Maps-Funktionen durch Besucher der Webseiten erhoben, verarbeitet und genutzt. Die Nutzungsbedingungen für Google Maps finden Sie unter Nutzungsbedingungen für Google Maps. Weitere Informationen zu den Datenschutzrichtlinien von Google finden Sie unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/.

2.2. Newsletter, elektronisch

Sie haben die Möglichkeit über unsere Website einen Newsletter zu abonnieren. Dafür müssen Sie erklären, dass Sie dem Bezug des Newsletters zustimmen (Opt-in).

  • Zweck: Zusendung eines Newsletters
  • Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO), Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), § 107 TKG
  • Folgende Daten werden von Ihnen erhoben: E-Mail-Adresse
  • Speicherdauer: Bis zum Widerruf der Zusendungseinwilligung des Newsletters
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Kaeser Kompressoren SE

2.3. Prospektversand, postalisch

Sie haben die Möglichkeit über unsere Website Prospekte/Informationsmaterial per Postversand anzufordern Dafür müssen Sie erklären, dass Sie dem Bezug der Prospekte zustimmen (Opt-in).

  • Zweck: Zusendung eines oder mehrerer Prospekte
  • Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO), Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), § 107 TKG
  • Folgende Daten werden von Ihnen erhoben: Name, Anschrift, Firmenname
  • Speicherdauer: Bis zum Widerruf der Zusendungseinwilligung des Prospektversandes
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Kaeser Kompressoren SE

2.4. Kontaktformular, elektronisch

Sie haben die Möglichkeit über unsere Website mit uns Kontakt aufzunehmen. Dafür müssen Sie erklären, dass Sie dem Bezug einer Antwort von KAESER Kompressoren zustimmen (Opt-in).

  • Zweck: Zusendung einer Antwort der übermittelten Anfrage
  • Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO), Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), § 107 TKG
  • Folgende Daten werden von Ihnen erhoben: E-Mail-Adresse
  • Speicherdauer: Bis zum Widerruf der Zusendungseinwilligung der Antworten
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Kaeser Kompressoren SE

2.5. Rechnungswesen und Logistik

  • Zweck: Verarbeitung und Übermittlung von Daten im Rahmen einer Geschäftsbeziehung mit Kunden und Lieferanten, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
  • Rechtsgrundlage: Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), berechtigtes Interesse, insb Abwehr, Ausübung und Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), ausdrückliche Einwilligung (Art 9 Abs 2 lit a DSGVO), erforderlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht (Art 9 Abs 2 lit b DSGVO)
  • Speicherdauer: Bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung oder bis zum Ablauf der für den Auftraggeber geltenden Garantie-, Gewährleistungs-, Verjährungs- und gesetzlichen Aufbewahrungsfristen (insb BAO); darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden.
  • Empfängerkategorien: Rechtsvertreter; Gerichte; Banken zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs; Wirtschaftstreuhänder für Zwecke des Auditing; zuständige Verwaltungsbehörden, insb Finanzbehörde; Inkassounternehmen zur Schuldeneintreibung; Fremdfinanzierer wie Leasing- oder Factoringunternehmen und Zessionar, sofern die Lieferung oder Leistung auf diese Weise fremdfinanziert ist; Vertrags- oder Geschäftspartner, die an der Lieferung oder Leistung mitwirken bzw mitwirken sollen; Versicherungen aus Anlass des Abschlusses eines Versicherungsvertrages über die Lieferung/Leistung oder des Eintritts des Versicherungsfalles; Bundesanstalt „Statistik Österreich“ für die Erstellung der gesetzlich vorgeschriebenen (amtlichen) Statistiken; Konzernleitung des Verantwortlichen, bei Lieferanten sowie gewerblichen Kunden und Großkunden, Kunden (Empfänger von Leistungen)

2.6. Personal- und Bewerbermanagement

  • Zweck: Verarbeitung und Übermittlung von Daten für Lohn-, Gehalts-, Entgeltsverrechnung und Einhaltung von Aufzeichnungs-, Auskunfts- und Meldepflichten, soweit dies auf Grund von Gesetzen oder Normen kollektiver Rechtsgestaltung oder arbeitsvertraglicher Verpflichtungen jeweils erforderlich ist, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten. Diese Anwendung kann von jedem Auftraggeber vorgenommen werden, der Arbeitnehmer in privatrechtlichen Dienstverhältnissen beschäftigt, mit Ausnahme der Bediensteten, die unter die speziellen Anwendungen der Dienstgeber des öffentlichen Bereiches fallen; Verwendung und Evidenzhaltung von personenbezogenen Daten von Bewerbern, wenn diese Daten vom Betroffenen angegeben wurden.
  • Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO), Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), berechtigtes Interesse, insb Abwehr, Ausübung und Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), ausdrückliche Einwilligung (Art 9 Abs 2 lit a DSGVO), erforderlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht (Art 9 Abs 2 lit b DSGVO), Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art 9 Abs 2 lit f DSGVO), gesetzliche Sorgfaltspflichten (Art 10 DSGVO iVm § 4 Abs 3 Z 2 DSG), berechtigtes Interesse (Art 10 DSGVO iVm § 4 Abs 3 Z 2 DSG)
  • Speicherdauer: Bis zur Beendigung der Beziehung mit dem Betroffenen und darüber hinaus so lange als gesetzliche Aufbewahrungsfrist bestehen oder solange Rechtsansprüche aus dem Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können (insb Ausstellung von Dienstzeugnissen udgl). Bewerberdaten werden unverzüglich nach Besetzung der ausgeschriebenen Stelle gelöscht, es sei denn eine Zustimmung zur Evidenzhaltung liegt vor; Initiativbewerbungen werden in Evidenz gehalten. Die Evidenzhaltefrist beträgt 9 Monate; nach 9 Monaten werden die in Evidenz gehaltenen Daten gelöscht.
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Gläubiger des Betroffenen sowie sonstige an der allenfalls damit verbundenen Rechtsverfolgung Beteiligter, auch bei freiwilligen Gehaltsabtretungen für allfällige Forderungen; Sozialversicherungsträger (einschließlich Betriebskrankenkassen); Wahlvorstand für Betriebsratswahlen; Arbeitsinspektorat, Verkehrs-Arbeitsinspektorat und Land- und Forstwirtschaftsinspektion, insb gem § 8 Arbeitsinspektionsgesetz; Organe der betrieblichen Interessenvertretung (insb Betriebsrat gem § 89 Z 4 ArbVG, Sicherheitsvertrauensperson nach § 10 ASchG, Jugendvertrauensperson gem § 125ff ArbVG und Behinderten- Vertrauensperson gem § 22a BEinstG); Gemeindebehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden; Bezirksverwaltungsbehörden in verwaltungspolizeilichen Agenden (Gewerbebehörde, Zuständigkeiten nach ASchG, usw.); Lehrlingsstelle gem § 19 BAG und Berufsschulen; Arbeitsmarktservice; Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse; Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zB § 16 BEinstG; Finanzamt; Versicherungsanstalten im Rahmen einer bestehenden Gruppen- oder Einzelversicherung; Mit der Auszahlung an den Betroffenen oder an Dritte befasste Banken; vom Dienstnehmer angegebene Gewerkschaft, mit Zustimmung des Betroffenen; gesetzliche Interessensvertretungen; Betriebsratsfonds gem § 73 Abs 3 ArbVG; Betriebsärzte; Pensionskassen; Rechnungshof; Rechtsvertreter; Gerichte; Mitversicherte; Mitarbeitervorsorgekasse (MVK) gem § 11 Abs 2 Z und § 13 BMVG. 

2.7. Kunden- und Lieferantenbetreuung/-verwaltung und Marketing

  • Zweck: Verwendung von eigenen oder zugekauften Kunden- und Interessentendaten für die Geschäftsanbahnung betreffend das eigene Lieferungs- oder Leistungsangebot, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
  • Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO), Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), berechtigtes Interesse, insb Abwehr, Ausübung und Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO)
  • Speicherdauer: Die Daten dürfen bis zum Ende der Geschäftsbeziehungen oder Ende der Produktlebenszeit aufbewahrt werden, sofern nicht längere vertragliche oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen bestehen.
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Kaeser Kompressoren SE

2.8. Videoüberwachung

  • Zweck: Schutz des Eigentums und Schutz der Mitarbeiter des Verantwortlichen und des Verantwortungsschutzes (Wahrnehmung von Verkehrssicherungspflichten, Vertragshaftung gegenüber Kunden etc.) sowie zum Zweck der Verhinderung, Eindämmung und Aufklärung strafrechtlich relevanten Verhaltens mit ausschließlicher Auswertung in dem durch den Zweck definierten Anlassfall.
  • Rechtsgrundlage: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), berechtigtes Interesse (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), § 12 Abs 2 DSG, Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen (Art 9 Abs 2 lit f DSGVO), berechtigtes Interesse – Übermittlung von Aufzeichnungen über Strafdaten zur Rechtsverfolgung an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden (Art 10 iVm § 4 Abs 3 Z 2 DSG)
  • Speicherdauer: Max 72 Stunden nach Aufzeichnung sind die personenbezogenen Daten zu löschen, es sei denn eine längere Speicherdauer wurde in einem Gesetz, durch eine behördlichen Rechtsakt, in einer Betriebsvereinbarung oder mit Zustimmung der Personalvertretung ausdrücklich festgelegt. Im Anlassfall bis zur Abwicklung des Vorfalles bzw. bis zur Übermittlung an die zuständige Stelle.
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Gerichte und Behörden

2.9. Benutzerkennzeichenverwaltung

  • Zweck: Systemzugriffskontrolle und Verwaltung von Benutzerkennzeichen für die Datenanwendungen des Auftraggebers, sowie Verwaltung der Zuteilung von Hard- und Software an die Systembenutzer, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in diesen Angelegenheiten.
  • Rechtsgrundlage: Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, insb Einhaltung von Zugriffskontrollen (zB Passwort-Richtlinie) oder Zugriffsberechtigungen (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), berechtigtes Interesse, insb Abwehr, Ausübung und Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO)
  • Speicherdauer: Daten werden gelöscht, wenn die Systemrechte der betroffenen Person abgelaufen sind und alle Rechtsstreitigkeiten, in denen die Daten als Beweis benötigt werden, abgeschlossen sind. Jedenfalls werden die Daten aber gelöscht, wenn keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen mehr bestehen.
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Kaeser Kompressoren SE

2.10. Zutrittskontrolle mit personenbezogenen Daten

  • Zweck: Kontrolle der Berechtigung des Zutritts zu Gebäuden und abgegrenzten Bereichen durch den Eigentümer oder Benutzungsberechtigten mit Hilfe von Anlagen, die personenbezogene Daten automationsunterstützt ermitteln und speichern, einschließlich automationsunterstützt erstellter und archivierter Textdokumente (wie zB Korrespondenz) in dieser Angelegenheit.
  • Rechtsgrundlage: Einwilligung (Art 6 Abs 1 lit a DSGVO), Erfüllung eines Vertrags, zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich (Art 6 Abs 1 lit b DSGVO), Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung zur Umsetzung von technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Schutz von personenbezogenen Daten (Art 6 Abs 1 lit c DSGVO), berechtigtes Interesse, insb Abwehr, Ausübung und Geltendmachung von Rechtsansprüchen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO), ausdrückliche Einwilligung (Art 9 Abs 2 lit a DSGVO), erforderlich zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und Sozialrecht (Art 9 Abs 2 lit b)
  • Speicherdauer: Bis zum Ende der Zutrittsberechtigung und darüber hinaus solange als gesetzliche Aufbewahrungsfrist bestehen oder solange besondere Rechtsansprüche aus den Arbeitsverhältnis gegenüber dem Arbeitgeber geltend gemacht werden können. Sofern keine besonderen Aufbewahrungsfristen bestehen, sollen die Daten sechs Monate nach Ende der Zutrittsberechtigung gelöscht werden.
  • Empfänger/Empfängerkategorien: Gerichte und Behörden

Wir weisen darauf hin, dass Sie das Recht haben, Ihre Einwilligung ohne Angabe von Gründen jederzeit zu widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung aber nicht berührt.

3. Betroffenenrechte / Widerrufsrecht bei Einwilligung / Beschwerderecht

3.1. Sie haben ein Recht auf Auskunft (Art 15 DSGVO), Berichtigung (Art 16 DSGVO), Löschung (Art 17 DSGVO), Einschränkung der Verarbeitung (Art 18 DSGVO), Datenübertragbarkeit (Art 20 DSGVO) und ein Widerspruchsrecht (Art 21 DSGVO).
Haben Sie uns für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten Ihre Einwilligung erteilt, können Sie die Einwilligung jederzeit widerrufen. Durch Ihren Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung aber nicht berührt. 

Um die angeführten Rechte auszuüben, müssen Sie uns persönlich, telefonisch oder schriftlich informieren:

Kaeser Kompressoren GmbH
Andreas Hufnagel
Dallingerstraße 8
4031 Linz

Tel.: +43 732 38 60 51-115

E-Mail: datenschutz.austria@kaeser.com

Bitte beachten Sie, dass wir Ihnen nur dann Auskünfte erteilen können, wenn Sie sich identifizieren können.

3.2. Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder wir Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche verletzen, haben Sie das Recht eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde einzubringen.

Ihre Beschwerde richten Sie bitte an:

Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
1080 Wien

3.3. Änderungen der Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, unsere Datenschutzerklärung bei Bedarf unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften anzupassen und an dieser Stelle zu veröffentlichen. Die aktualisierte Erklärung tritt vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften mit Veröffentlichung in Kraft.